Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen den Gründergeist in der Landeshauptstadt fördern, einfachere Regeln für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen und eine moderne Infrastruktur schaffen. Schließlich ist eine starke lokale Wirtschaft die Voraussetzung für finanziell starke Kommunen. Das Gewerbesteueraufkommen der Landeshauptstadt muss (bis 2030) mittel-fristig dem Steueraufkommen vergleichbarer Kommunen der alten Bundesländer entspre-chen. Eine starke Wirtschaft ist aber auch Voraussetzung für die Einkommenssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.  Uns ist wichtig, dass kreative Ideen und Innovationen verwirklicht werden können, ohne mit bürokratischen Hemmnissen kämpfen zu müssen.

Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein: 

  • Wir wollen die Infrastruktur und die verkehrliche Anbindung weiter verbessern und bürokratische Hemmnisse beseitigen, z. Bsp. durch die Einführung wirklich digitaler Verwaltungsabläufe.
  • Wir wollen ortsansässige Unternehmen durch ein Verwaltungshandeln unterstützen, das die Interessen der Unternehmen von Anfang an in die Entscheidungen einbezieht.
  • Wir wollen die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit Institutionen der Wirtschaft und des Gewerbes, wie z.B. der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Verband der freien Berufe, kontinuierlich pflegen und verbessern.
  • Wir wollen den Kooperationen zwischen Kommune, Hochschulen und Wirtschaft weiterhin ein besonderes Augenmerk schenken und Netzwerke zwischen Magdeburger Unternehmen und Studierenden weiter pflegen sowie die Kooperation der Unternehmen mit den Hochschulen der Stadt im Bereich des Wissenstransfers stetig verbessern.
  • Wir wollen die Rolle beider Hochschulen für die Gewinnung von Fachkräften und für Weiterbildungsangebote weiter stärken.
  • Wir wollen gerade im Wissenschaftshafen der Ansiedlung weiterer „Innovationsmotoren“ Priorität einräumen.
  • Wir wollen die Sicherung der Nachfolge in kleinen und mittelständischen Betrieben durch unbürokratische und steuerlich akzeptable Regelungen begleiten.
  • Wir wollen Magdeburg als Wohnort attraktiver machen, um so auch die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen.
  • Wir wollen die von der FDP-Fraktion initiierte jährliche Auszeichnung von erfolgreichen Magdeburger Unternehmen durch die Landeshauptstadt weiterführen.

Der Arbeitsmarkt hat sich nachhaltig verändert. Die gute Konjunktur, aber auch der demografische Wandel macht es für Unternehmen immer schwerer, geeignete Nachfolger für die ausscheidenden Fachkräfte zu finden. Es sind also nicht die fehlenden Arbeitsplätze, die dazu führen, dass noch immer zu viele junge Menschen nach dem Studium oder der Ausbildung Magdeburg verlassen. Dabei spielen oft Bedingungen in den Unternehmen, wie das Gehalt, die Arbeitszeiten etc. eine wesentliche Rolle, die allein von den Firmen ausgestaltet werden können.

Die Stadt kann aber ihren Beitrag für ein attraktives Lebensumfeld leisten. Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein:

  • Wir wollen die Lebensqualität junger Menschen in der Stadt verbessern und systematischer als bisher prüfen, welche Entwicklungen dazu führen, dass junge Menschen Magdeburg als lebenswerte und attraktive Stadt empfinden.
  • Wir wollen ein gutes Übergangsmanagement von Ausbildung/Studium in den ersten Beruf als Fachkraft fördern, z. Bsp. durch eine stärkere Verankerung von Initiativen wie dem Deutschlandstipendium in der Unternehmerschaft.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass junge Menschen in Magdeburg leben wollen, etwa indem die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit junger Eltern weiter verbessert werden.
    Ansätze dafür wäre eine deutlicher Werbung für die Kinderbetreuung und andere weiche Standortvorteile.
  • Wir wollen Initiativen wie „Machdeburg“; Kreativräume, und andere Makerspaces (offene Werkstätten) fördern.
  • Wir wollen dem Mangel nach Fachkräften dadurch begegnen, dass auch die Kommune ihren Teil dazu beträgt, junge Menschen auf dem Weg in die Ausbildung und den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten.
    Dies gilt vor allem für Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen.

Mobilität in der Stadt

Wir wollen als Menschen mobil sein. Mobilität gibt Freiheit. Ob zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit, mehrmals am Tag bewegen wir uns durch unsere Stadt. Dabei geht es uns darum, zügig und sicher an unser Ziel zu gelangen und dort nur wenig Zeit damit verbringen zu müssen, einen geeigneten Platz etwa für das Auto oder das Rad zu suchen, an dem wir es sicher abstellen können. Egal welche technologischen Entwicklungen in der Zukunft die Mobilität prägen, wir sind überzeugt, dass die individuelle Mobilität immer ihre Bedeutung haben wird. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die diversen Verkehrsmittel gleichrangig nebeneinander existieren können und die Bürger individuell entscheiden können, was für sie in der jeweiligen Situation das richtige Mittel ist. Das ist aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung für ein entspanntes Miteinander. Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein:

 

  • Wir fordern den Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur.
    Straßen, Radwege und gut begehbare und – auch mit Rollator oder Rollstuhl – befahrbare Bürgersteige in ausreichender Breite müssen jeweils als eigenständige, ggf. farbig abgehobene Verkehrswege erkennbar sein.
  • Wir fordern moderne Ampelschaltungen, um den Verkehrsfluss je nach Verkehrsdichte bedarfsabhängig steuern und lenken zu können.
    Moderne Ampelschaltungen machen es bereits heute möglich, situationsbedingt auf aktuelle Verkehrslagen zu reagieren, z. Bsp. nach Ende eines Fußballspieles mit entsprechenden Grünphasen für einen möglichst zügigen Abfluss des Verkehrs aus Ostelbien zu sorgen.
  • Wir fordern ausreichende Möglichkeiten, den PKW abzustellen, sowohl im Wohnumfeld als auch im innerstädtischen Bereich. Wir unterstützen die Entwicklung von Park- und Stellflächen für Sharing-Varianten.
  • Wir fordern ein besseres Baustellenmanagement, das nicht den Individualverkehr einseitig benachteiligt.
  • Wir fordern regelmäßige Kontrollen von Verkehrsschildern auf ihre Notwendigkeit.
  • Wir fordern den qualitativen und quantitativen Ausbau von Radwegen. Dazu gehören die farblich deutliche Abgrenzung der Radwege und an Unfallschwerpunkten die bauliche Trennung von Straße und Bürgersteig. Gleichzeitig muss stärker darauf geachtet werden, dass diese Fahrbahnen auch entsprechend genutzt werden.
  • Wir wollen in Magdeburg Rahmenbedingungen für autonomes Radfahren und Rad-Sharing schaffen. Außerdem werden vermehrt autonome und teilautonome Fahrzeuge hinzukommen, sei es für den Transport von Menschen oder von Gütern. Die dafür erforderliche digitale Infrastruktur muss bei zukünftigen Bauprojekten immer mitgedacht und berücksichtigt werden.
  • Wir fordern die Planung von Fahrradparkhäusern an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl.
    Dies ist eine Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes.

Neben dem Individualverkehr und den sich ausdifferenzierenden Mischformen wird auch der ÖPNV seinen Stellenwert behalten und ausbauen. Dabei sind für Magdeburg einerseits die großen überregionalen Anbindungen, etwa mit der Bahn in Richtung Berlin, Leipzig, Wolfsburg oder Hannover relevant, aber auch die kontinuierliche Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV.

 

Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein: 

  • Wir unterstützen ein Semester(voll)ticket für Magdeburg auch für Gymnasiasten und Azubis.
  • Wir fordern die Verbesserung des Ticketsystems, um das Fahren über die Stadtgrenzen hinaus zu vereinfachen; z. Bsp. durch eine App oder die Einführung bargeldloser Bezahlsysteme.
  • Wir halten eine Bestpreisgarantie bei elektronischen Tickets für sinnvoll.
  • Wir halten es für notwendig, den Erwerb von online-Tickets für die MVB weiter zu vereinfachen und auszudehnen.
  • Wir fordern, Bahnen und Busse für die Zukunft fit zu machen, wozu barrierearme Fahrzeuge und Haltestellen, Klimaanlagen; Lademöglichkeiten für Smartphones; Vorrüstungen für W-LAN gehören, ebenso auch ein dichtes und eng getaktetes Netz.
  • Wir fordern eine technologieneutrale Bewertung der zurzeit verfügbaren und infrage kommenden Antriebe für die Buslinien der Stadt Magdeburg.
    Dabei sollten insbesondere die Aspekte Emissionen, sowohl bezogen auf die ausgestoßenen Treibhausgase, die Feinstaubpartikel-/Luftbelastung wie auch Lärmentwicklung entlang der Linien aber auch ökonomische Faktoren, wie die Betriebs- und Wartungskosten Berücksichtigung finden. Die Bewertung sollte dann bei zukünftigen Anschaffungen und Instandsetzungen berücksichtigt werden. Ggf. macht es auch Sinn unterschiedliche Antriebe auf unterschiedlichen Strecken einzusetzen.
  • Wir wollen die weitere Optimierung des ÖPNV für sehbehinderte oder weniger bewegliche Menschen – vom bequemen Ein- und Aussteigen über den gut lesbaren Fahrplan bis hin zur guten Einbettung der Haltestellen in das Wegenetz.
  • Wir setzen uns für eine weitere Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein.
    Wie gut man zu Fuß unterwegs sein kann, welche öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder wie gut Hinweise zu lesen sind, bestimmt den Aktionsradius vieler älterer Menschen. Barrierefreiheit ist aber auch ein gemeinsames Interesse und erleichtert den Alltag vieler Gruppen – auch von Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern. Unter dem Stichwort “Barrierefreiheit” muss auch an die Menschen mit einer Seh- oder Hörbeeinträchtigung gedacht werden. Dies gilt für den ÖPNV genauso wie für die Fußgängerwege und -überwege. Lichtsignalanlagen sollen mit akustischen Signalgebern ausgestattet werden. An Kreuzungen und Einmündungen sind bei Baumaßnahmen weitere barrierefreie Übergänge für Rollstuhlfahrer und das Blindenleitsystem zu schaffen. Gerade in den Wohngebieten muss jedem Fahrzeugführer klar sein, dass er nicht vor abgesenkten Bordsteinen parkt.

Mobil im Netz

Für die Bürger wird es zunehmend wichtig, nicht nur selber mobil sein zu können, sondern auch möglichst an jedem Ort in der Stadt online gehen zu können, sei es um zu arbeiten, Behördengänge zu absolvieren oder um Kontakt zu Freunden zu halten. Der Zugang zu schnellem Internet stellt in der heutigen Zeit zugleich eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme der Mehrzahl der Unternehmen am Marktgeschehen dar. Hier hat Magdeburg entsprechend vorzusorgen.

Dies fordert eine entsprechende Infrastruktur, die nur über einen deutlichen Ausbau der Datenautobahnen und die Bereitstellung von wesentlich mehr öffentlichen Hotspots und freiem Internet zu erreichen ist. Ob Power-LAN oder eine Funktechnologie die beste Lösung zur Vernetzung ist, wird sich im Rahmen des Pilotprojektes zeigen. Von kostengünstigen Wetterstationen bis hin zu Verkehrsmonitoring-Einheiten in Straßenlaternen ist so ziemlich alles denkbar.

Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein: 

  • Wir halten es für erforderlich, sämtliche Daten-Übermittlungsverfahren sorgfältig und regelmäßig nach dem aktuellen technischen Stand zu prüfen, auch um Datensicherheit zu gewährleisten.
  • Wir halten es für sinnvoll, bei Fußweg-, Radweg- und Straßensanierungen regelmäßig zu prüfen, ob die Verlegung von Leer-Rohren für zukünftige Breitbandverbindungen sinnvoll ist
  • Wir wollen den Direkt-Anschluss aller Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz mit einer Bandbreite jenseits von über 100 MBit/s.
    Hier sind auch Gebiete, welche bisher durch Kupferkabel (VDSL2 mit Vectoring oder Supervectoring) versorgt sind, konsequent auf einen FTTH Anschluss auszubauen.
  • Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des mobilen Netzes in 5G-Qualität in der gesamten Stadt.
  • Wir wollen vermehrt frei zugängliches WLAN an Plätzen des öffentlichen Lebens etwa durch den Ausbau der Smart benches und im ÖPNV (Busse, Bahnen, Haltestellen-häuschen) und natürlich in den städtischen Gebäuden.
  • Wir wollen prüfen, inwieweit in Technologien wie Loranet, meshed Network, IoT etc. investiert werden kann.
  • Wir wollen in den nächsten Jahren ein Pilotprojekt zu intelligenter sowie effizienter Straßenbeleuchtung umsetzen.

In modernen Straßenlaternen lassen sich effiziente Energiesparleuchtmittel und eine smarte Steuerung kombinieren. Abhängig von Zeit- und Lichtverhältnissen sowie der Anwesenheit von Personen ist die Helligkeit solcher Lampen je nach Bedarf steuerbar. Für das Pilotprojekt ist eine Lösung zu wählen, die möglichst modular und erweiterbar ist, denn bis jetzt lassen sich die vielfältigen Möglichkeiten einer smarten Beleuchtungs-Infrastruktur nur erahnen. Moderne Straßenlaternen lassen sich – dort wo der Bedarf besteht – auch zu Ladestationen für Smartphones oder Elektroautos erweitern.

Digitalisierung darf nicht „Sache“ der Hochschulen und der kleinen innovativen Unternehmen der Stadt Magdeburg bleiben. Die Kommune muss zeigen, dass sie ein ernsthafter „Treiber neuester Technologien“ ist.

Stadt als Arbeitgeber

Die Stadt Magdeburg ist auch selbst Arbeitgeber und befindet sich als solcher zunehmend im Wettbewerb um Fachkräfte. Durch den Einsatz moderner Informationstechnologie und vorausschauende Personalentwicklungskonzepte sind zwei Ziele zu erreichen: den zunehmend steigenden Anforderungen an die Verwaltung gerecht zu werden und eine schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur zu schaffen.

Durch vorausschauende Personalentwicklungskonzepte und die Nutzung neuester technologischer Möglichkeiten bei der Büroorganisation, ist zu erreichen, dass die Kommune auch die zunehmend steigenden Anforderungen ohne Personalaufwuchs stemmen kann.

Gleichzeitig muss sich auch die Stadt dem Wettbewerb um Fachkräfte stellen, d.h. die Attraktivität als Arbeitgeber steigern. Sicherheit wird in Zukunft nicht mehr als Argument genügen, um freiwerdende Arbeitsplätze mit qualifiziertem Personal nachbesetzen zu können. Aufstiegschancen, Fortbildungsangebote, agile Arbeitsweisen, ein modernes Gesundheitsmanagement, eine gute technische Ausstattung sind nur einige Punkte, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Wir wollen als Bürger eine moderne, leistungsfähige Verwaltung. Dies wird nur mit moderner, leistungsfähiger Ausgestaltung der Arbeitsplätze funktionieren.

Moderne Verwaltung

Es ist liberales Grundverständnis, dass staatliche Einrichtungen nur diejenigen Aufgaben selbst übernehmen sollen, die entweder hoheitlicher Natur sind oder durch Dritte nicht besser zu erledigen sind. Staat und das gilt auch für die Stadt, sollte möglichst nicht Teilnehmer im Markt sein, sondern sich neben den hoheitlichen Tätigkeiten auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen es keinen Wettbewerb im Markt gibt.

Es muss als Daueraufgabe begriffen werden, zu prüfen, ob die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglichst bürokratiearm und serviceorientiert arbeitet. Städtische Satzungen und Verordnungen müssen in regelmäßigen Abständen auf ihre Effizienz hin untersucht und evaluiert werden, um sie nötigenfalls den veränderten Gegebenheiten anzupassen.  

Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein:              

  • Wir wollen, dass sich die Arbeit der Verwaltung durchgängig an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.
    Das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger müssen dies widerspiegeln. Die Stadtverwaltung und deren Strukturen sind als Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen aufzustellen.
  • Wir sehen das Bürgerbüro als das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger.
    Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. So soll das Bürgeramt auch 2 Mal pro Woche bis 20 Uhr geöffnet haben. Es sind weitere Möglichkeiten zu prüfen, möglichst viele Anträge online stellen zu können, um den Verwaltungs- und Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.
  • Wir wollen die Einrichtung eines digitalen, zentralen Bürgerbüros („Internetfiliale“) prüfen.
    Direktbanken schaffen es seit Jahren, die Fahrt zur Filiale durch POSTIDENT und 5 min vor der Webcam oder die Funktionen des elektronischen Personalausweises zu ersetzen. Dabei müssen digitale Services möglichst intuitiv und leicht sein; zudem ist darauf zu achten, das Daten bei Umzug zu transferieren sind.
  • Wir fordern mehr Onlineangebote der Stadt.
    Dabei ist darauf zu achten, dass diese modernen Angebote nicht einzelne Bürger von den Leistungen ausschließen. Auf barrierearme Angebote und ggf. erforderliche Assistenzsysteme ist im Vorfeld zu achten.
  • Wir halten englischsprachige Angebote in allen Bereichen der Verwaltung, die Kundenkontakt haben, für erforderlich.
    Auch wenn die Amtssprache deutsch ist, ist es wichtig, dass sich Verwaltungsmitarbeiter auch in Englisch verständigen können. Es ist Aufgabe der Stadt als Arbeitgeber, dies mit entsprechender Fortbildung sicherzustellen.
  • Wir wollen das kommunale und benutzerfreundliche Meldesystems, mit dem Straßenschäden, defekte Laternen, volle öffentliche Mülleimer, Verschmutzungen und ähnliches gemeldet werden können, weiter verbessern.
    Wichtig ist, dass diese Meldungen konsequent verarbeitet werden und die Bürger dies wahrnehmen können.

Ausgeglichen, schlank und transparent - die Kommunalfinanzen

Der Arbeit der Kommune soll ein schlanker und ausgeglichener Haushalt zugrunde liegen. Grundanliegen liberaler Finanzpolitik ist es, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, um ihnen mehr Freiräume für die Entfaltung ihrer persönlichen Interessen und zur Verwirklichung individueller Lebensentwürfe im Gemeinwesen zu eröffnen. Nachhaltig zu finanzieren und zukunftsorientiert zu investieren – dies gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur und die Datennetze, sondern auch für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie für die Gesundheitsinfrastruktur der Stadt. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft. Es hilft, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Dazu setzt sich die FDP für folgende Forderungen ein: 

  • Wir wollen die Praxis, Anlieger an den grundhaften Sanierungen von Straßen in erheblichem Umfang zu beteiligen (Straßenausbaubeiträge), beenden und bis dahin dafür Sorge tragen, dass der Anteil möglichst gering ausfällt.
  • Wir lehnen die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren ab.
    Natürlich müssen kommunale Aufgaben finanziert werden, aber diese sollten mit Augenmaß angesetzt werden, um die Attraktivität Magdeburgs als Standort zu sichern.
  • Wir wollen ein steuerfreies Jahr für Hunde, die aus dem Tierheim kommen.
    Dies soll einen Anreiz setzen, Tiere aus dem Heim zu übernehmen. Es ist für die Stadt günstiger, ein Jahr auf die Steuer zu verzichten, als die Tiere im Heim zu versorgen.
  • Wir wollen den Personalbestand der städtischen Verwaltung nicht weiter steigern, es sei denn für neue Aufgaben, die durch Gesetz normiert sind.
  • Wir wollen moderne Informationstechnik in der Verwaltung zu nutzen, um einerseits die Arbeitsorganisation zu optimieren und andererseits als bürgerfreundlicher Dienstleister aufzutreten.
  • Wir wollen nach wie vor mehr Transparenz bei Entscheidungen zur Verwendung der erwirtschafteten Überschüsse von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

Magdeburg befindet sich in einem Standortwettbewerb mit zahlreichen ähnlich strukturierten Kommunen in Deutschland. Auch deshalb gilt es, öffentliche Aufgaben in der Region möglichst effizient zu gestalten, etwa durch interkommunale Zusammenarbeit:

  • Wir wollen die begonnenen Kooperationen mit umliegenden Gemeinden weiter mit Leben füllen und auf Augenhöhe führen. Diese Plattform soll die regionale Abstimmung ermöglichen.
  • Wir wollen mit den Nachbargemeinden kooperieren, wenn es um die Flächenaufbereitung für potentielle Ansiedlungen geht.

Wir wollen gemeinsam Aufgaben realisieren, z.B. bei strategischen Firmenansiedlungen und kulturellen Projekten